VW-Kunden haben noch mehr Ansprüche

Für Volkswagen war der 29.04.2019 kein guter Tag. Das Oberlandesgericht in Köln hat mit Aktenzeichen 16 U 30/19, 10138/18 einen Hinweisbeschluss verfasst, der, sollte sich die Ansicht des Zivilsenats durchsetzen, VW teuer zu stehen kommt. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Köln können Diesel-Kunden nun nicht mehr nur den Kaufpreis ersetzt verlangen, sondern diesen auch verzinsen. Volkswagen sieht das naturgemäß anders.

Mauertaktik von Volkswagen ging bisher meist auf

In der Diesel-Abgasaffäre konnte Volkswagen es bislang recht gut vermeiden, dass obergerichtliche Entscheidungen rechtskräftig werden. Aus „Kulanz“ sind plötzlich Vergleiche geschlossen worden, sodass zuvor bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe und sogar der Bundesgerichtshof, genervt von dem prozessualen Vorgehen der VW-Anwälte, einen Hinweisbeschluss veröffentlicht haben. Das Oberlandesgericht Köln wollte dem in nichts nachstehen. Zunächst bestätigt es, dass Volkswagen seine Kunden sittenwidrig geschädigt hat und dass diese deswegen einenSchadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB haben.

Das Gericht führt aus, dass die Abschaltvorrichtung zur Verbesserung der Stickoxidwerte während einer Messung auf Prüfständen einen „gravierenden Mangel“ darstellt, der „bewusst herbeigeführt und sodann vor staatlichen Stellen verschleiert“ wurde, „um zum Zwecke der Gewinnerzielung in großem Umfang Fahrzeuge zu verkaufen, welche als besonders umweltfreundlich gelten und beworben werden sollten“. Nach Ansicht des Senats liegt hier dann eine besondere Verwerflichkeit vor. Die VW-Anwälte waren zwar der Ansicht, dass die Manipulationen in der Motorenentwicklung beim Vorstand überhaupt nicht bekannt gewesen sein könnten, kamen jedoch mit diesem Einwand nicht weit. Das Oberlandesgericht Köln bezeichnete dies als „nicht einmal ansatzweise“ genügend.

OLG: Kaufpreis kann ab Kaufdatum verzinst werden

Die Richter führen dann weiter aus, dass aus §§ 829, 246 BGB der Zahlungsanspruch der Käufer nicht erst ab Erhebung der Klage besteht, sondern ab Kauf. „Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen“, kann gemäß § 849 BGB der Betrag verzinst werden. Wie reagiert Volkswagen darauf? Sie beauftragen den Passauer Zivilrechtsprofessor Dr. Thomas Riem ein Gutachten über diese Rechtsfrage zu stellen. Geholfen hat es Volkswagen bislang nicht. Die Erklärung des Professors weist jedoch an einer entscheidenden Stelle ein Fehler auf. So schreibt er in der Fachzeitschrift Neue Juristische Wochenschrift (NJW), der Bundesgerichtshof habe die Vorschrift des § 849 bislang nur dann angewandt, in denen dem Geschädigten für die Geldzahlung (hier Kaufpreiszahlung) kein Ersatz zugeflossen sei. Das treffe hier nicht zu, schließlich hätten die Kunden ein voll funktionsfähiges Fahrzeug erhalten, dass „ihr Geld wert“ wäre. Nur genau das stimmt natürlich nicht, denn sonst gäbe es schließlich keinen Dieselskandal.

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