Auch das OLG Koblenz verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18

Nachdem zuletzt bereits das Oberlandesgericht Köln und das Oberlandesgericht Karlsruhe den Autokonzern aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilten, hat nun auch das Oberlandesgericht Koblenz zugunsten eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges entschieden. Die Koblenzer Richter entschieden allerdings, dass sich der Käufer einen Nutzungsvertrag anrechnen lassen müsse. In diesem Fall bedeutet das, dass vom ursprünglichen Kaufpreis in Höhe von 31.000,00 Euro knapp 6.000,00 Euro für die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil abgezogen wurden. Der VW Sharan gehörten im Übrigen zu den Autos mit der bereits bekannten Motoren Baureihe EA 189.

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen, dass Volkswagen das Auto „unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht“ hat und dadurch „die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung“ bestand. Nicht nur hierin ist ein Schaden zu sehen, sondern im Falle eines Weiterverkaufs drohe auch ein Wertverlust. Die Sittenwidrigkeit begründet das Oberlandesgericht Koblenz mit der systematischen Täuschung von staatlichen Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher „in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung“. Aus diesen Gründen hält es das Gericht für ausgeschlossen, dass der Vorstand des Volkswagen-Konzerns oder zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung die Manipulationen nicht gekannt hätten.

VW: „Es ist kein Schaden entstanden“

Volkswagen selber bewegt sich trotz der immer schlechteren Aussichten nicht. Das Urteil wird als rechtsfehlerhaft kommentiert. Revision wurde bereits angekündigt. Doch das bedeutet lediglich, dass auch dieses Verfahren zum Bundesgerichtshof gelangt, dass zuletzt durch einen etwas umstrittenen veröffentlichten Hinweisbeschluss für Aufsehen sorgte. Wir berichteten. Bezeichnend ist, dass Volkswagen dem Kläger in diesem Verfahren wohl 21.000,00 Euro zur Rückabwicklung des Kaufs angeboten hatte. Ein Konzern, dass das Recht auf seiner Seite sieht, sieht so wohl eher nicht aus.


Kommentar verfassen