Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof im Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019, Aktenzeichen Lv 7/17 die bisherige Rechtsprechung gekippt. Damit sind Bilder bestimmter Blitzgeräte in Bußgeldverfahren nicht mehr verwertbar. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass die Messdaten der Geräte nicht mehr nachprüfbar gewesen sind, sodass sich Autofahrer gerichtlich nicht wehren konnten.

Blitzerfotos müssen nachweisbar sein

Im Verfahren stellte sich heraus, dass Daten bestimmter Blitze überhaupt nicht gespeichert werden. Die Weg-Zeit-Rechnung des Blitzgerätes ist aber dann nicht nachvollziehbar, bestätigte auch der bestellte Sachverständige. In dem Verfahren handelte es sich um den Blitzer vom Typ TraffiStar S350 des Herstellers Jenoptik. Ein Experte äußerte sich derart, dass die Speicherung der Daten technisch überhaupt kein Problem darstellt. Bislang gab es aber schlichtweg keine Nachfrage dafür. Mit der Entscheidung dürften eine Vielzahl von Temposündern mit einem blauen Auge davonkommen.

Faires Verfahren muss gesichert sein

Der Verfassungsgerichtshof bekräftigte, dass der Fahrer in die Lage versetzt sein muss, sich effektiv zu verteidigen. Bei einer nachträglichen Plausibilitätskontrolle müssen aber dann die Messdaten des konkreten Messvorgangs gespeichert sein. Fehlen die Daten, wird dadurch eine nachträgliche Überprüfung unmöglich gemacht. Das Gericht führt ausführlich aus: „Zu den grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verurteilung einer Bürgerin oder eines Bürgers gehört, dass er die tatsächlichen Grundlagen seiner Verurteilung zur Kenntnis nehmen, sie in Zweifel ziehen und sie nachprüfen darf. Staatliches Handeln darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat für die Bürgerinnen und den Bürger nicht undurchschaubar sein.“

Konsequenz: Die ersten Bundesländer haben angefangen ihre Blitzgeräte auszuschalten. Wie lange für die Aufrüstung benötigt wird, konnte uns die Pressestelle der Polizei derzeit nicht angeben.


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