Frankreich verbietet Legal-Tech

In Frankreich wurde ein neues Gesetz verabschiedet, dass bis zu fünf Jahre Gefängnis für jeden androht, der statistische Auswertungen von richterlichen Entscheidungen durchführt. Auch wenn das natürlich kein 100-prozentiges Legal-Tech-Verbot gleichkommt, ist die Signalwirkung verheerend. Dementsprechend negativ fiel dann auch die internationale Presse aus.

Richteranalysen unerwünscht

Hintergrund des Gesetzes ist, so zumindest die einhellige Meinung, ein mittelschwerer Justizskandal in Frankreich in Bezug auf Asylanträge. So hat unlängst ein französischer Anwalt anhand öffentlicher Richterurteile und einem Maschinen-Learning-Tour festgestellt, dass statistisch gesehen an den Gerichten bei vergleichbaren Sachverhalten einige Richter beinah alle Anträge auf Asyl abgelehnt haben, währenddessen andere beinah alle Anträge angenommen haben. Eine vernünftige rechtliche Erklärung hierfür gab es nicht. Das jetzige Gesetz dient wohl der Verhinderung ähnlicher (peinlicher) Ergebnisse. Ein transparentes und offenes Rechtssystem sieht ohne Zweifel anders aus. Anstelle fachlich auf die Missstände zu reagieren, reagiert der französische Staat mit dem Strafgesetzbuch.


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