Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die registrierte Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Rechtssicherheit gibt.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (§ 3 RPG) gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit einer zwischen dem Rechtsdienstleister und dem Kunden getroffenen Inkassovereinbarung führt.

Forderungsabtretung kann nichtig sein

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Forderungsabtretung nichtig ist, wenn eine eindeutige und nicht nur geringfügige Überschreitung der Dienstleistungsbefugnis erkannt werden kann. Der Bundesgerichtshof führt aber weiter aus, dass mit dem 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz eine Deregulierung und Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen erfolgen sollte. Das beinhalte dann auch, dass ein Inkassounternehmen grundsätzlich eine umfassende und vollwertige substantielle Beratung zur außergerichtlichen Einziehung von Forderungen (durch Inkassounternehmen) erlaubt ist.

Zwar führt dies zu einem Wertungswiderspruch zur Anwaltschaft, die bekanntlich ein Erfolgshonorar nur unter ganz besonderen Voraussetzungen anbieten kann und insbesondere immer die gesetzlichen Gebühren abrechnen muss, auch im Fall der Erfolglosigkeit, dies entspreche aber dem gesetzlichen Willen. Zudem sind registrierte Inkassodienstleister eben im Gegensatz zu Rechtsanwälten keine Organe der Rechtspflege.

Dies in die eine oder andere Richtung zu ändern ist eine Aufgabe des Gesetzgebers.

Freie Bahn für Legal Tech

Damit dürfte der Grundstein einer Reihe weiterer Legal Tech Startups gelegt worden sein. Schließlich ist nun endlich die schon lange wünschte Rechtssicherheit gegeben. Auch wir werden nun gut überlegen, ob wir eine Registrierung ins Rechtsdienstleistungsregister beantragen werden oder nicht. Aktuell sehen wir uns aber für unsere Mandanten gut aufgestellt.