Allgemeine Geschäftsbedingungen

legalroos-Online-Plattform

V. 1.4 Mai 2019

A. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, unsere Rechte und unsere Pflichten
B. Deine (Mitwirkungs)- Pflichten
C. Preise, Zahlungsmodalitäten und Versandkosten
D. Vertragsdauer und Kündigung
E. Dein Verbraucher – Widerrufsrecht
F. Haftung und Gewährleistung
G. Garantie
H. Schlussbestimmungen

A. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, unsere Rechte und unsere Pflichten

A.1
Das gesamte Angebot wird betrieben durch die K86 UG (haftungsbeschränkt), Elsa-Brändström-Weg 8, 14089 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Roosbeh Karimi (nachfolgend „legalroos“ oder „wir“ genannt). Alle Details zu uns, findest Du im Impressum.

A.2
Grundlage aller vertraglichen Beziehungen zwischen legalroos und dem Nutzer unserer Online-Plattform sind – unter Einbeziehung unserer Datenschutz-Richtlinie – diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Falle einer Bestellung zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung ), die zwischen beiden Parteien übermittelten Angaben sowie die auf unserem Webangebot beschriebenen Leistungen. Unsere rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen, wie auch angeführte Beispiele haben allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine rechtliche Beratung dar. Bereits kleinste Abweichungen können zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen. Unsere Leistungsbeschreibungen sind keine Zusicherungen oder Garantien, sofern diese nicht explizit als solche gekennzeichnet sind.

A.3
Wir bieten ausschließlich Vermittlungsdienstleistungen an; eine Rechtsberatung oder eine Rechtsdienstleistung ist unter keinen Umständen Teil unseres Angebots oder unserer Leistung. Wir vermitteln Dich – je nach Angebot – entweder an spezialisierte Rechtsanwälte oder an registrierte und im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Rechtsdienstleister im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz). Über einen Klick auf den Button “Zahlungspflichtig bestellen” gibst du einen verbindlichen Antrag zur Bestellung unserer im Warenkorb befindlichen Vermittlungsdienstleistung ab. Zuvor kannst du alle Daten jederzeit einsehen, ändern oder den Bestellprozess vollends abbrechen. Pflichtangaben sind mit einem Sternchen (*) markiert. Nach einer Bestellung erhältst du von uns unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Diese alle Angaben enthaltene Bestellbestätigung kannst du jederzeit auch ausdrucken. Damit gibst du ein verbindliches (elektronisches) Angebot („Vertragsangebot“) zum Abschluss eines Vertrages ab, an das du 4 Werktage gebunden bist.  In der Bestellbestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung zu sehen. Dein Vertragsangebot nehmen wir entweder ausdrücklich, durch Zahlung oder durch erfolgreiche Vermittlung an („Vertragsannahme“ und damit „Vertragsschluss“).

Als Verbraucher steht Dir außerdem ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (Einzelheiten hierzu findest Du unter Buchstabe E.).

A.4
Nach Vertragsschluss vermitteln wir Dein Anliegen an unsere Partner. Sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, etwa weil nach Prüfung des Einzelfalles unsere Partner eine Beratung oder Vertretung nicht durchführen können, wird unser Vermittlungsvertrag rückabgewickelt. Dabei erhältst Du den an uns gezahlten Preis vollständig wieder zurück.

Zur Abwicklung eines Vertrages werden die vermittelten Dienstleister direkt durch dich beauftragt. Ggf. wirst du eine ausdrückliche Vollmacht für unserer Partner unterzeichnen müssen; dies ist aber nicht immer notwendig.

In einigen Fällen wirst du direkt durch unsere Partner auf den aktuellen Stand gehalten. In den Fällen, in denen ein direkter Kontakt nicht zwingend notwendig ist, halten wir Dich auf dem neusten Stand. Dies dient zur Entlastung unserer Partner, damit wir auf Dauer unsere niedrigen Preise garantieren können. Hierfür sind unsere Partner uns gegenüber von ihrer Schweigepflicht entbunden. Du kannst aber davon ausgehen, dass wir dieselben Maßstäbe anlegen, wie zur Verschwiegenheit verpflichtete Berufsgruppen. Solltest du aber einen direkten Kontakt wünschen, stellen wir den Kontakt jederzeit her.

A.5
Den vollständigen Vertragstext sowie Deine Bestell- und Registrierungsdaten werden von uns gespeichert. Du erhältst diese mit jeder Bestellung vollständig und ausdruckbar per E-Mail zugesandt.

B. Deine (Mitwirkungs-) Pflichten

B.1
Damit wir Dein Anliegen erfolgreich vermitteln können, sind wir auf Deine Mitwirkung angewiesen. Deswegen bist Du verpflichtet, uns alle angefragten Daten und Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß, vollständig und nach besten Wissen und Gewissen einzutragen. Die für die Durchsetzung Deiner Ansprüche notwendigen Unterlagen musst Du uns nach Aufforderung schriftlich, gegebenenfalls auch im Original, zur Verfügung stellen.

Da der E-Mail-Verkehr potentiell unsicher ist, bieten wir Dir jederzeit gerne auch alternative Kommunikationswege an.

B.2
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller notwendigen Unterlagen und Daten trägst Du während der gesamten Vertragszeit die volle Verantwortung. Die Beratung, Verteidigung oder Rechtsdurchsetzung Deiner Ansprüche hängt unmittelbar davon ab. Unaufgefordert bist Du verpflichtet, sämtliche Daten, Sachverhaltsangaben und Unterlagen – ggf. direkt mit dem vermittelten Dienstleister – auf aktuellstem Stand zu halten. Unverzügliche Mitteilung erwarten wir insbesondere, wenn Du Nachrichten oder Zahlungen in Zusammenhang mit Deinen Ansprüchen erhältst.

B.3
Während der Vertragszeit solltest du keinen Dritten in derselben Angelegenheit beauftragen.

B.4
Während der Vertragszeit kann es dir ggf. untersagt sein, ohne eine ausdrückliche Zustimmung eigene Handlungen (Abgabe von Erklärungen, Betreiben von gerichtlichen Maßnahmen, Beauftragung anderer Dienstleister) in Zusammenhang mit Deinen Ansprüchen zu unternehmen. Insbesondere darfst Du dann über Deine Ansprüche nicht verfügen (Abtretung, Verpfändung etc.).

B.5
Durch den legalroos-Algorhytmus werden gegebenenfalls von Rechtsexperten ausgetüftelte software-gestützte Prozesse bereitgestellt. Die Nutzung kann eigenverantwortlich und ohne besondere Rechtskenntnisse erfolgen. Werden Rechtsprodukte (Verträge und andere Rechtsdokumente) allein auf derartige Prozesse gestützt, ist vor Verwendung im Rechtsverkehr zu berücksichtigen, dass eine Einzelfallprüfung nicht stattgefunden hat. Im Zweifel hast Du Rechtsdokumente auf Plausabilität zur überprüfen und professionellen Rechtsrat aufzusuchen.

C. Preise, Zahlungsmodalitäten und Versandkosten

C.1
Alle aufgeführten Preise verstehen sich stets einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Weitere Kosten, zum Beispiel bei unseren Partnern, entstehen Dir nicht.

C.2
Wir bieten Dir verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, die dir auf unserer Seite “Zahlungsweisen” vorgestellt werden. Grundsätzlich hat die Zahlung im Voraus und ohne Abzug zu erfolgen. Sofern wir Drittanbieter (z.B. Paypal) zur Zahlungsabwicklung einsetzen, gelten jeweils deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

C.3
Im Falle eines Versands, können Versandkosten zusätzlich berechnet werden. Im Bestellprozess erfolgt ein separater und eindeutlicher Hinweis. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

D. Vertragsdauer und Kündigung

D.1
Dein Vermittlungsvertrag mit uns endet, sobald auch der vermittelte Vertrag beendet ist.

D.2
Darüber hinaus kannst du ohne Weiteres Entgelt ein kostenloses Kundenkonto bei uns führen. Dieser Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Dir jederzeit unter “Mein Konto” gekündigt werden. Auch wir haben ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

E. Dein Verbraucher – Widerrufsrecht

Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Dir ein gesetzliches Widerrufsrecht, über wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses durch unsere Vertragsannahme (siehe Buchstabe A.3).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

K86 UG (haftungsbeschränkt)
Elsa-Brändström-Weg 8
14089 Berlin
Tel.: +49 (0) 800 3579 579
Fax.: +49 (0) 800 3579 579-9
E-Mail: office (at) legalroos.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn unsere Dienstleistung nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen und vollständig erbracht wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Sie haben kein Widerrufsrecht, wenn Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

K86 UG (haftungsbeschränkt)
Elsa-Brändström-Weg 8
14089 Berlin
Fax.: +49 (0) 30 wird nachgereicht
E-Mail: office (at)Legalroos.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

  • Bestellt am:
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s); sofern bei Mitteilung auf Papier:
  • Datum

Ende der Widerrufsbelehrung

F. Haftung und Gewährleistung

F.1
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, also einer Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst, beschränkt sich unsere Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

F.2
Unsere Haftung ist bei leicht fahrlässiger Verletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten ausgeschlossen, es sei denn wir haben Mängel arglistig verschwiegen, es sind Körperschäden (Leben, Gesundheit etc.) eingetreten oder wir haben eine Garantie ausgesprochen.

F.3
Da wir nicht Vertragspartei des vermittelten Vertrages sind, ist unsere Haftung für den vermittelten Vertrag ausgeschlossen. Es steht dir frei, dich an direkt an deinen Leistungserbringer zu halten.

F.4
Eine 100% Verfügbarkeit unserer Dienste können wir nicht gewährleisten.

G. Garantie

G.1
Wir bieten dir eine “Zufrieden oder Geld zurück” – Zufriedenheitsgarantie an. Das bedeutet, wenn du mit unserer Leistung nicht zufrieden gewesen bist, bekommst Du das an uns gezahlte Entgelt zurück. Die speziellen Regeln in G.2 gehen dieser Regelung stets vor. Solltest du mit unseren Partnern separate Vergütungsvereinbarungen getroffen haben, haben wir hierauf leider keinen Einfluss.

Beachte außerdem, dass wir eine Nichtleistung Deiner Rechtsschutzversicherung nicht in unseren Risikobereich fällt und aus diesem Grund die Geltendmachung der Zufriedenheitsgarantie ausgeschlossen ist.

G.2
Im Rahmen einer partiellen Garantie bekommst du den ausschließlich den partiellen Betrag wieder zurück, wenn das ausgelobte Ziel nicht erreicht worden ist.

G.3
Eine Inanspruchnahme kann nur bis zu 6 Monate nach Kauf oder nach Ablauf der genannten Dauer erklärt und kann und je Kunde nur einmal in Anspruch genommen werden. Ein Inanspruchnahme ist zudem bei einem erfolgreichem Rechtsfall oder nach einer erfolgten Rechtsberatung ausgeschlossen.

H. Schlussbestimmungen

H.1
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Zwingende anwendbare gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften gehen den vertraglichen Bestimmungen vor, sofern diese dem Verbraucher einen weiteren Schutz bieten, ohne eine mögliche Rechtswahl abzubedingen.
H.2
Die Vertragssprache ist deutsch.

H.3
Sofern Du nicht als Verbraucher handelst, gilt für jedwede sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort.

H.4
Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.