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Rechtsnews

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Anschlussflügen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Fluggastrechte bei außereuropäischen Anschlussflügen gestärkt. So kann nämlich bei der Fluggesellschaft des ersten Fluges auch für eine Verspätung beim Anschlussflug eine Entschädigung verlangt werden. Das gilt sogar dann, wenn die Fluggesellschaft des Anschlussfluges ihren Sitz gar nicht innerhalb der EU hat. Europäischer Gerichtshof EuGH, Urteil vom 11.07.2019, Aktenzeichen C-502/18 […] weiterlesen

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Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof im Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019, Aktenzeichen Lv 7/17 die bisherige Rechtsprechung gekippt. Damit sind Bilder bestimmter Blitzgeräte in Bußgeldverfahren nicht mehr verwertbar. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass die Messdaten der Geräte nicht mehr nachprüfbar gewesen sind, sodass sich Autofahrer gerichtlich nicht wehren konnten. Blitzerfotos müssen nachweisbar sein Im Verfahren stellte […] weiterlesen

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Auch das OLG Koblenz verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18 Nachdem zuletzt bereits das Oberlandesgericht Köln und das Oberlandesgericht Karlsruhe den Autokonzern aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilten, hat nun auch das Oberlandesgericht Koblenz zugunsten eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges entschieden. Die Koblenzer Richter entschieden allerdings, dass sich der Käufer einen […] weiterlesen

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So reagierst Du richtig – Jedermann Inkasso, Fairmount Inkasso oder Kanzlei Auer Witte Thiel

Die Jedermann Inkasso GmbH ist das beauftragte Inkassounternehmen der D.I.E. GmbH (vormals Ideo Labs GmbH). Als solche verschickt sie Dir die entsprechenden Zahlungsaufforderungen, wenn Du Dich auf eine der zahlreichen Dating-Seiten angemeldet hast. Wie du am besten reagierst, zeigen wir Dir in diesem Beitrag. Nicht nur Download-Portale, Spiele-Plattformen und Erotikseiten-Betreiber versuchen, Internet-Nutzer in eine Abofalle […] weiterlesen

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VW-Kunden haben noch mehr Ansprüche

Für Volkswagen war der 29.04.2019 kein guter Tag. Das Oberlandesgericht in Köln hat mit Aktenzeichen 16 U 30/19, 10138/18 einen Hinweisbeschluss verfasst, der, sollte sich die Ansicht des Zivilsenats durchsetzen, VW teuer zu stehen kommt. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Köln können Diesel-Kunden nun nicht mehr nur den Kaufpreis ersetzt verlangen, sondern diesen auch verzinsen. Volkswagen […] weiterlesen

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Aktuelle Urteile zum Dieselgate – Abgasskandal

Es gibt bereits eine Fülle von Urteilen und eine verbraucherfreundliche Linie (Rücktritt + Schadensersatz) zeichnet sich dabei immer mehr ab. Wir bemühen uns diese Liste aktuell zu halten – fehlt ein Urteil, dann könnt ihr das gerne bei uns melden oder einreichen. Mehr Infos zu den einzelnen Themen gewünscht? Dann klicke hier: Landgericht München I, […] weiterlesen

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Raus aus der Abofalle der D.I.E. GmbH (Jedermann Inkasso) – vormals Ideo Labs GmbH

Auf Plattformen wie parwise.de, dateformore.de, primesingles.de, eDates.de, daily-date oder just-date.de erhoffen sich Nutzer neue Kontakte und/oder Seitensprünge. Dementsprechend (aggressiv) werden diese Angebote auch beworben. Auf dem ersten Blick erscheint alles einfach. Eine (14-tägige) Schnuppermitgliedschaft kostet ja (fast) nichts. Fast, da ein obligatorischer Euro zu zahlen ist, aber dafür wird dem Nutzer auch das Angebot des […] weiterlesen

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Wir bringen Vorwerk zum Kochen

Vorwerk negiert Verbraucherrechte Zahlreiche Antworten liegen uns bereits vor. In denen besteht Vorwerk darauf, dass auch der Thermomix TM5 ein hervorragendes Produkt ist und lehnt eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ab. “Den Unternehmer trifft auch keine Pflicht, ein neues Modell im Vorfeld anzukündigen.”, meint Vorwerk. Das ist zwar grundsätzlich korrekt, allerdings sollte ein Unternehmer auch Sorge […] weiterlesen

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Was ist eigentlich legal tech?

Tausende rechtliche Fragen und Hürden blockieren und belasten Deinen Alltag. Es ist die Aufgabe von LEGAL TECH, Dir schnell, digital und modern zu helfen. In jeder Lebenslage. Rechtssicher, erreichbar, bezahlbar. Es wird Zeit für LÖSUNGEN. Wir sind seit 2019 online, helfen Dir Recht zu bekommen und wollen den Rechtsmarkt jetzt kräftig aufmischen. Anwalt geht online. […] weiterlesen

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