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Rechtsnews

Kammergericht sagt ja

Sittenwidrige Schädigung durch VW wird vom Oberlandesgericht Berlin bestätigt Nachdem bereits allgemein bekannt ist, dass Volkswagen, genauso auch wie andere Diesel-Hersteller, negative höchst instanzielle Urteile unter allen Umständen vermeiden wollen, hinderte es diesmal auch nicht das Kammergericht in Berlin, seine Rechtsauffassung kundzutun. Das Kammergericht hat dies mit einer Pressemitteilung vom 20. August 2019 zum Verfahren […] weiterlesen

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Kreuzfahrtpassagier muss nach Krankheit wieder an Bord gelassen werden

Landgericht Koblenz Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2019, Aktenzeichen 13 S 13/19 Ein 81-jähriger Urlauber buchte für seine Begleitung und sich für den März 2017 eine Kreuzfahrt von Singapur nach Barcelona. Da er während der Reise an einer Lungenentzündung erkrankte, musste er jedoch in Malaysia das Schiff verlassen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort wurde […] weiterlesen

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Frankreich verbietet Legal-Tech

In Frankreich wurde ein neues Gesetz verabschiedet, dass bis zu fünf Jahre Gefängnis für jeden androht, der statistische Auswertungen von richterlichen Entscheidungen durchführt. Auch wenn das natürlich kein 100-prozentiges Legal-Tech-Verbot gleichkommt, ist die Signalwirkung verheerend. Dementsprechend negativ fiel dann auch die internationale Presse aus. Richteranalysen unerwünscht Hintergrund des Gesetzes ist, so zumindest die einhellige Meinung, ein […] weiterlesen

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EuGH stärkt Fluggastrechte bei Anschlussflügen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Fluggastrechte bei außereuropäischen Anschlussflügen gestärkt. So kann nämlich bei der Fluggesellschaft des ersten Fluges auch für eine Verspätung beim Anschlussflug eine Entschädigung verlangt werden. Das gilt sogar dann, wenn die Fluggesellschaft des Anschlussfluges ihren Sitz gar nicht innerhalb der EU hat. Europäischer Gerichtshof EuGH, Urteil vom 11.07.2019, Aktenzeichen C-502/18 […] weiterlesen

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Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof im Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019, Aktenzeichen Lv 7/17 die bisherige Rechtsprechung gekippt. Damit sind Bilder bestimmter Blitzgeräte in Bußgeldverfahren nicht mehr verwertbar. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass die Messdaten der Geräte nicht mehr nachprüfbar gewesen sind, sodass sich Autofahrer gerichtlich nicht wehren konnten. Blitzerfotos müssen nachweisbar sein Im Verfahren stellte […] weiterlesen

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Auch das OLG Koblenz verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18 Nachdem zuletzt bereits das Oberlandesgericht Köln und das Oberlandesgericht Karlsruhe den Autokonzern aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilten, hat nun auch das Oberlandesgericht Koblenz zugunsten eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges entschieden. Die Koblenzer Richter entschieden allerdings, dass sich der Käufer einen […] weiterlesen

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So reagierst Du richtig – Jedermann Inkasso, Fairmount Inkasso oder Kanzlei Auer Witte Thiel

Die Jedermann Inkasso GmbH ist das beauftragte Inkassounternehmen der D.I.E. GmbH (vormals Ideo Labs GmbH). Als solche verschickt sie Dir die entsprechenden Zahlungsaufforderungen, wenn Du Dich auf eine der zahlreichen Dating-Seiten angemeldet hast. Wie du am besten reagierst, zeigen wir Dir in diesem Beitrag. Nicht nur Download-Portale, Spiele-Plattformen und Erotikseiten-Betreiber versuchen, Internet-Nutzer in eine Abofalle […] weiterlesen

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VW-Kunden haben noch mehr Ansprüche

Für Volkswagen war der 29.04.2019 kein guter Tag. Das Oberlandesgericht in Köln hat mit Aktenzeichen 16 U 30/19, 10138/18 einen Hinweisbeschluss verfasst, der, sollte sich die Ansicht des Zivilsenats durchsetzen, VW teuer zu stehen kommt. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Köln können Diesel-Kunden nun nicht mehr nur den Kaufpreis ersetzt verlangen, sondern diesen auch verzinsen. Volkswagen […] weiterlesen

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Aktuelle Urteile zum Dieselgate – Abgasskandal

Es gibt bereits eine Fülle von Urteilen und eine verbraucherfreundliche Linie (Rücktritt + Schadensersatz) zeichnet sich dabei immer mehr ab. Wir bemühen uns diese Liste aktuell zu halten – fehlt ein Urteil, dann könnt ihr das gerne bei uns melden oder einreichen. Mehr Infos zu den einzelnen Themen gewünscht? Dann klicke hier: Landgericht München I, […] weiterlesen

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