Vorwerk Entscheidung nicht vor 2020

Vorwerk Entscheidung nicht vor 2020

Eine Entscheidung für oder gegen Vorwerk können wir Euch dieses Jahr leider nicht mehr präsentieren. Das zuständige Amtsgericht Wuppertal hat in einem aussichtsreichen Verfahren den Verkündungstermin auf Mitte Januar 2020 gelegt. Dann soll entweder Beweis erhoben oder...
Kann man sich online scheiden lassen?

Kann man sich online scheiden lassen?

Wer nach “Online Scheidung” sucht, findet sofort zahlreiche Ergebnisse. Darunter finden sich Zuhauf auch Angebote, die zumindest suggerieren, dass eine Online-Scheidung vollkommen üblich sind. Ob das tatsächlich möglich ist, haben sich die Redakteure von...
Kammergericht sagt ja

Kammergericht sagt ja

Sittenwidrige Schädigung durch VW wird vom Oberlandesgericht Berlin bestätigt Nachdem bereits allgemein bekannt ist, dass Volkswagen, genauso auch wie andere Diesel-Hersteller, negative höchst instanzielle Urteile unter allen Umständen vermeiden wollen, hinderte es...
Frankreich verbietet Legal-Tech

Frankreich verbietet Legal-Tech

In Frankreich wurde ein neues Gesetz verabschiedet, dass bis zu fünf Jahre Gefängnis für jeden androht, der statistische Auswertungen von richterlichen Entscheidungen durchführt. Auch wenn das natürlich kein 100-prozentiges Legal-Tech-Verbot gleichkommt, ist die...
Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig

Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof im Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019, Aktenzeichen Lv 7/17 die bisherige Rechtsprechung gekippt. Damit sind Bilder bestimmter Blitzgeräte in Bußgeldverfahren nicht mehr verwertbar. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass die...