Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof im Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019, Aktenzeichen Lv 7/17 die bisherige Rechtsprechung gekippt. Damit sind Bilder bestimmter Blitzgeräte in Bußgeldverfahren nicht mehr verwertbar. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass die Messdaten der Geräte nicht mehr nachprüfbar gewesen sind, sodass sich Autofahrer gerichtlich nicht wehren konnten. Blitzerfotos müssen nachweisbar sein Im Verfahren stellte […] weiterlesen

/ Kommentare: 0