Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig

Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof im Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019, Aktenzeichen Lv 7/17 die bisherige Rechtsprechung gekippt. Damit sind Bilder bestimmter Blitzgeräte in Bußgeldverfahren nicht mehr verwertbar. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass die...